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Deutsch in Europa stärken
 Bundesrat und Bundestag streiten mit der Europäischen Kommission
Von Thomas Paulwitz

Deutsche Sprachwelt AUSGABE 29 Herbst 2007, S. 1
Abdrucke mit freundlicher Genehmigung der DEUTSCHEN SPRACHWELT

So hatte sich die Europäische Kommission den Europäischen Tag der Sprachen, der am 26. September gefeiert wurde, nicht vorgestellt. Bei ihr ging Post vom Deutschen Bundesrat ein. Dieser hatte am 21. September eine „Entschließung zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU“ beschlossen (Drucksache 472/07, siehe Kasten) und darin die EU-Kommission heftig angegriffen. Diese antwortete gereizt. „Deutsch wird in der EU nicht diskriminiert“, fauchte die Kommission über ihre „EU-Nachrichten“ zurück (Nummer 32 vom 27. September). Daß Informationen „nicht immer sofort in Deutsch erhältlich“ seien, dürfe „nicht als Diskriminierung verstanden werden“. Aus der Vorherrschaft englischsprachiger Dokumente hätten die Briten „keine Vorteile gewinnen können“. Die Sprachenkritik, so unterstellte die Kommission, werde von einem „generellen Mißtrauen gegenüber der EU“ getragen.

Was hatte die Kommission so erzürnt? Bereits im Jahr 2004 hatte der Bundesrat eine „Entschließung zur Gleichberechtigung der deutschen Sprache auf europäischer Ebene“ gefaßt (Drucksache 175/04). Zum Beschluß von 2007 gibt es jedoch zwei bedeutsame grundsätzliche Unterschiede. Zum einen änderte sich der Empfänger: Tadelte der Bundesrat 2004 noch die Bundesregierung, so nimmt er nun in erster Linie die Kommission ins Visier. Zum anderen ist der Ton deutlicher geworden. War 2004 noch vorsichtig von „Gleichberechtigung“ die Rede, so spricht der Bundesrat heute unbekümmert von „Stärkung“ der deutschen Sprache. Ziel müsse es sein, daß Deutsch besonders gegenüber dem Englischen und Französischen nicht benachteiligt werde, heißt es in der Entschließung.

Es ist ein gutes Zeichen, daß Deutschland auch nach seiner EU-Ratspräsidentschaft, die es im ersten Halbjahr 2007 innehatte, weiter am Ball bleibt. Zum Tag der Muttersprache am 21. Februar hatte die DEUTSCHE SPRACHWELT über die Presse die Absicht der Bundesregierung gelobt, öffentliche Auftritte und Pressekonferenzen im Rahmen der Ratspräsidentschaft auf deutsch abzuhalten. Damals stellte die DSW aber auch klar, daß dies allein zu wenig sei, denn Deutsch ist in der Europäischen Union weit davon entfernt, mit Englisch und Französisch gleichzuziehen.

Daß die Politik mutiger wird, ist sicher auch die Folge des ständigen Mahnens von verschiedenen Seiten. So wiederholte der Verein Deutsche Sprache (VDS) Ende März die Forderung der DSW an die deutsche Ratspräsidentschaft. VDS-Vorstandsmitglied Dietrich Voslamber setzt sich seit Jahren für eine Stärkung der deutschen Sprache in der EU ein. Der Europäische Bürgerbeauftragte schloß sich seiner Forderung an, daß jeder Ratsvorsitz seine Mitteilungen auch in deutscher Sprache ins Netz stellen müsse. In einer Denkschrift, die Voslamber an zahlreiche Entscheider verschickte, hat er seine Forderungen zusammengefaßt. Im Mai konnte er dann die Zustimmung vieler Politiker vermelden: „Politiker greifen unsere Anregungen auf und werden sie in politische Aktionen einbringen.“ Seit Jahren schon ermuntern Sprachschützer die Politiker, sich mutiger für die deutsche Sprache einzusetzen. Im Jahr 2003 beispielsweise unterstützte die DEUTSCHE SPRACHWELT die Unterschriftenaktion „Deutsch: gleichrangig in der EU“ (vergleiche DSW 14).

Die unwirsche Antwort der Kommission drückt also zunehmendes Unbehagen in Brüssel über das wachsende deutsche Selbstbewußtsein aus, das zum Beispiel der Vorsitzende des Europausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, an den

„Stärkere deutsche Sprachpolitik“
Entschließung des Deutschen Bundesrates zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU (Auszug)

1. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit einer noch stärkeren und konsequenteren deutschen Sprachenpolitik in der EU. Mehr als 90 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sprechen Deutsch als Muttersprache. Deutsch ist nach Englisch zweitwichtigste Fremdsprache der Europäer. Ziel muß es daher sein, daß Deutsch gegenüber anderen Sprachen, insbesondere dem Englischen und Französischen, nicht benachteiligt wird.

2. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, Deutsch als gleichberechtigte Arbeitssprache der EU neben Englisch und Französisch zu verwenden. Auch in Zukunft ist es erforderlich, daß insbesondere Internetauftritte und -konsultationen, Ausschreibungen und die hierzu existierenden Handbücher und Anleitungen sowie Datenbanken der Kommission auch auf deutsch vorgehalten werden.

3. Die von der Kommission geübte Praxis, Übersetzungen auf sogenannte „Kerndokumente“ zu beschränken, führt zu einer Benachteiligung des Deutschen im Verhältnis zur englischen und französischen Sprache und wird daher vom Bundesrat abgelehnt. Der Bundesrat sieht darin eine Behinderung der politischen Debatte in den Parlamenten und der Öffentlichkeit über europäische Vorhaben. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, eine Übersetzungsregelung anzuwenden, welche der Bedeutung und Rolle des Deutschen in der erweiterten Union gerecht wird. […]

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