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Neuigkeiten zur Deutschpflicht für Politiker
 Bundestag kümmert sich um die deutsche Sprache

Deutsche Sprachwelt AUSGABE 24 Sommer 2006 , S. 4
Abdruck mit freundlicher Genehmigung der DEUTSCHEN SPRACHWELT

 

Nachdem die DEUTSCHE SPRACHWELT Ende März dieses Jahres sämtliche Bundestagsabgeordnete einzeln dazu aufgerufen hatte, sich für die deutsche Sprache einzusetzen, gab es zwei bemerkenswerte Vorstöße des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Mitte April forderte er im Auftrag aller Bundestagsfraktionen die Kommission der Europäischen Union (EU) mit einem Brief dazu auf, künftig alle wichtigen EU-Dokumente ins Deutsche zu übersetzen. Andernfalls würde der Bundestag sich mit solchen Schriftstücken nicht beschäftigen. Ende Juni setzte sich Lammert dafür ein, Deutsch als Landessprache in der Verfassung zu verankern: „Deutschland ist unter allen deutschsprachigen Ländern das einzige, das die Sprache nicht in der Verfassung regelt, obwohl es nach seiner Sprache benannt ist.“ Lammert schlug vor, den Artikel 22 des Grundgesetzes um diesen Punkt zu erweitern. Er ist sich sicher, daß viele Abgeordnete dies unterstützen.

Warum Staatssekretär Schmidt für gutes Deutsch eintritt
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), setzt sich für die deutsche Sprache ein. Auf Anregung der DEUTSCHEN SPRACHWELT hat sich der Politiker verpflichtet, in Zukunft auf eine verständliche bürgernahe Sprache zu achten, mißverständliche und irreführende Ausdrücke zu vermeiden und sich für den Gebrauch und das Ansehen der deutschen Sprache einzusetzen. „Politiker sollten so sprechen, daß jeder sie verstehen kann“, sagt Schmidt. Allerdings dürfe man nicht den Fehler machen, die Dinge zu sehr zu vereinfachen. „Gerade für Politiker ist es wichtig, daß man seinen Wählerinnen und Wählern kein Kauderwelsch bietet“, findet Schmidt. Auch auf die notwendigen Details dürfe man nicht verzichten. „Da braucht man manchmal einen Nebensatz mehr, aber es lohnt sich.“ „Ich weiß, daß mir auch manchmal Sprachungetüme entfleuchen“, räumt Schmidt ein. Gerade durch die vielen internationalen Kontakte und durch die ständige Auseinandersetzung mit militärischen Ausdrücken schleiche sich manches in die Sprache ein, was man auch besser und verständlicher sagen könnte: „Da entsteht schnell der Eindruck, man sei abgehoben und wolle sich wichtig tun. Deshalb finde ich es wichtig, daß ich von Zeit zu Zeit auf Nachlässigkeiten aufmerksam gemacht werde und mich auch selbst mal wieder überprüfen kann.“

Bundestag-SPD ziert sich
„Hiermit teile ich Ihnen mit, daß wir Ihre Briefe nicht verteilen werden. Ihr Paket steht zur Abholung in der Potstelle [!] der SPD-Bundestagsfraktion im Jakob-Kaiser-Haus, Wilhelmstr. 68, 11011 Berlin bereit.“ Auf diese abweisende Art schrieb die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion der DEUTSCHEN SPRACHWELT, daß sie ihre Abgeordneten vor der Selbstverpflichtung zu gutem Deutsch bewahren will. Alle Überredungskünste blieben erfolglos. Offensichtlich ist der SPD-Bundestagsfraktion die deutsche Sprache gleichgültig. Verantwortlich dafür ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Telefon +49-(0)30-227-77898, Telefax: +49-(0)30-227-76740, iris.gleicke@bundestag.de.

NPD-Umarmungsversuche
Leider erweckte die NPD im März dieses Jahres über Pressemitteilungen den Eindruck, daß sie sich gerne zum Wortführer der Aktion „Deutschpflicht für Politiker“ aufschwingen will. Nachdem die gesamte sächsische NPD-Landtagsfraktion die Verpflichtung unterzeichnet hatte, ließ der NPD-Vorsitzende verlauten, daß er der DEUTSCHEN SPRACHWELT die Zusammenarbeit anbieten wolle. Ein solches Angebot hat es nicht gegeben. Es würde auch abgelehnt werden. Mit der NPD gibt es keine Zusammenarbeit. Die DEUTSCHE SPRACHWELT ist und bleibt überparteilich.


Niedersächsischer Landtag
In Zusammenarbeit mit der „Aktion Deutsche Sprache“ (siehe auch Seite 11) ist Ende Juni in Niedersachsen die Aktion „Deutschpflicht für Politiker“ angelaufen. Bis zum 25. Juni hatten sich bereits elf Landtagsabgeordnete zu gutem Deutsch verpflichtet, darunter die drei Landtagsvizepräsidentinnen Astrid Vockert (CDU), Silva Seeler (SPD) und Ulrike Kuhlo (FDP). Weitere Unterzeichner: Ursula Ernst, Rudolf Götz, Ernst-August Hoppenbrock, Björn Thümler, Hans Peter Thul (alle CDU), Günter Lenz, Elke Müller, Uwe Schwarz (alle SPD). Einzig aus der Fraktion der Grünen hat sich noch kein Abgeordneter dazu bekannt, sich für die deutsche Sprache einzusetzen.

Deutscher Bundestag
Folgende Bundestagsabgeordnete stehen zur Selbstverpflichtung zu gutem Deutsch (Stand: Ende Juni): Erika Steinbach (Mitglied des CDU-Bundesvorstandes), Hartmut Koschyk (Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe), Klaus-Peter Willsch (CDU, Stellvertretender Vorsitzender der hessischen Landesgruppe; Beauftragter des Bundestages für die Beziehungen zum kroatischen Parlament), Ilse Aigner (CSU, Mitglied im Fraktionsvorstand; Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung), Dr. Günter Krings (CDU, Projektgruppenleiter der Bundesstaatskommission), Stefan Müller (CSU), Franz Romer (CDU), Christian Schmidt (CSU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung), Ingo Wellenreuther (CDU), Kurt J. Rossmanith (CSU, Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft und Raumfahrt), Maria Michalk (CDU, Zusatz: „... und mich für den Gebrauch und das Ansehen der deutschen und sorbischen Sprache einzusetzen.“), Stephan Mayer (CSU), Annette Widmann-Mauz (CDU, Mitglied im Fraktionsvorstand; Gesundheitspolitische Sprecherin), Hermann-Josef Scharf (CDU), Dr. Max Stadler (FDP, Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses), Jörn Wunderlich (Die Linke), Johannes Singhammer (CSU, Familien-, senioren-, frauen- und jugendpolitischer Sprecher), Norbert Geis (CSU), Ulrich Maurer (Die Linke, Parlamentarischer Geschäftsführer), Patrick Meinhardt (FDP, Bildungspolitischer Sprecher).

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