An den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag
Petition vom 22.04.2004 wegen Mißachtung der Rechtsprechung des BGH's
1. bei der Eintragung akademischer Grade in den Personaldokumenten (Ausweis und Reisepaß) (Pet 1-15-06-2101-023560) und
2. bei der Angabe der persönlichen Daten der Abgeordneten im Internet (Pet 2-15-02-113-023398)
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
das für mich sehr unerfreuliche Ergebnis des Verfahrens vor dem Petitionsausschusses veranlaßt mich, Ihnen meine Antwort an die Sachbearbeiter, die Herren Dierig und Müller, zur Kenntnis zu bringen. Auffällig war für mich, daß ich erst nach einem Jahr und dann auch erst nach erneuter Erinnerung sehr kurze und inhaltsgleiche Antworten erhielt, offenbar beide vom BMI empfohlen, die nur altbekannte Gründe enthielten, jedoch keine sachliche Begründung. Die Tendenz des Gesetzgebers war erneut erkennbar: Er will nicht, gleichgültig, was dagegen spricht. Ich hoffe nicht, daß hier ein Bearbeitungsprinzip des Ausschusses zum Ausdruck kommt.
Meine ausführliche Antwort zu beiden Schreiben des Ausschusses und den weiteren Schriftwechsel in dieser Angelegenheit habe ich im Internet veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Werner
Kopie: alle Ausschussmitglieder BMI Fraktionen
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