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Gehirn - Geist / Artikel Übersicht / Erziehung oder Bestrafung? / Wiesbadener Erklärung
 

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Die "Wiesbadener Erklärung" der CDU 
Die CDU kommt Roland Koch im Wahlkampf zu Hilfe - Bestrafung hat Vorrang

dpa vom 5.1.2008

Wiesbaden: Mit der Forderung nach härteren Strafen für jugendliche Kriminelle und schnellerer Abschiebung ausländischer Straftäter zieht die CDU in die anstehenden Wahlkämpfe. Gemäß Entwurf der «Wiesbadener Erklärung» für den heutigen Abschluss der CDU- Bundesvorstandsklausur beschloss der CDU-Vorstand  sowohl eine Verschärfung des Jugendstraf- als auch des Aufenthaltsrechts.

Hierüber will die CDU mit der SPD verhandeln. Die Christdemokraten fordern einen «Warnschussarrest» bei Bewährungsstrafen, die Möglichkeit der zwingenden Ausweisung von Ausländern bei einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung, höhere Jugendstrafen und mehr Opferschutz.

Sobald die Wahlen gelaufen sind, wird das Thema wieder vergessen. Gefängnisse werden gebaut nach der Devise:

Wegsperren statt fördern.

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