Frau Kersten Naumann
Vorsitzende des Petitionsausschusses
im Deutschen Bundestag
Petition vom 1.5.2004
Mißachtung der Rechtsprechung des BGH's
1. bei der Eintragung akademischer Grade in den Personaldokumenten (Ausweis und Reisepaß) (Pet 1-15-06-2101-023560) und
2. bei der Angabe der persönlichen Daten der Abgeordneten im Internet (Pet 2-15-02-113-023398)
Sehr geehrte Frau Naumann,
das seit über zwei Jahre im Petitionsausschuß sachlich unerledigte Verfahren fällt einerseits durch den von mehreren Beteiligten wortreich geführten Meinungsaustausch auf, andererseits durch eine Vielzahl mir entgegengehaltener sachfremder Argumente, die ich als Petent nur als vorgeschobene Gründe betrachten kann. Sie sollen verschleiern, daß meine ausführlich begründeten Anträge nur deshalb abgelehnt werden, weil rein persönliche Gründe (Eitelkeit, mangelndes Selbstbewußtsein, Komplexe, Geltungsdrang, Ausgleich mangelnden Ansehens und Ähnliches) wichtiger sind als beispiel- und vorbildhaftes Verhalten, vor allem im Umgang mit dem Gesetz und der Rechtsprechung.
Die im Verfahren bereits mitgeteilten Bestrebungen betreffend die Abschaffung der Eintragung von Doktorgraden in Paß und Personalausweis (BMI vom 31.10.2005) läßt mich fragen, ob und wann diesbezüglich Entscheidungen gefallen worden sind. Außerdem wurde ich gebeten,
"zunächst eie diesbezügliche Entwicklung abzuwarten. Sollte das Ergebnis der gegenwärtigen Prüfung nicht in Ihrem Sinne ausfallen, steht es Ihnen selbstverständich frei, sich erneut hierher zu wenden."
Dies tue ich hiermit, auch mit Hinweis auf die Einführung neugestalteter Ausweise.
Der Regierungswechsel und die damit verbundene Neubesetzung des Petitionsausschusses gibt mir Veranlassung und Hoffnung auf eine angemessenere Beurteilung meiner Anträge als bisher.
In Sachen Angaben der persönliche Daten der Abgeordneten im Internet hat sich nichts geändert. So werden nach wie vor Doktorgrade unvollständig und damit nicht nur informationsarm, sondern auch vielverheißend vor den Namen gesetzt; jedenfalls bei den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Bei der SPD steht das Doktorkürzel „Dr.“ wenigstens hinter dem Namen.
Nur die Internet-Präsentation von Frau Merkel ist vorbildlich. Sie sollte als Beispiel für die Seiten der Abgeordneten dienen!
Diplomgrade werden weiterhin als Berufsbezeichnung mißbraucht und damit unter Mißachtung ihrer Bedeutung abgewertet.
Ich möchte hiermit meine Petition vom 1.5.2004 erneut aktivieren und bitte Sie, sehr geehrte Frau Naumann, sich der Angelegenheit im Hinblick auf das Aktenalter vorrangig zu widmen.
Einen kompletten Überblick über den Vorgang erhalten Sie unter http://www.sprache-werner.info/index.php?id=1585.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Werner
Ulrich Werner
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Antwort vom 07.06.2006
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