Deutscher Bundestag droht mit EU-Boykott wegen Sprach-Benachteiligung

Utl.: Bundestagspräsident Lammert: "Deutsch in der EU von mehr Menschen gesprochen als jede andere Sprache" =

Berlin (APA/dpa) (2006-04-12) - Der deutsche Bundestag hat mit einem Boykott bei der Beratung von EU-Texten gedroht, falls Brüssel die deutsche Sprache weiter benachteilige. Das Parlament werde sich nur noch dann mit wichtigen EU-Vorlagen befassen, wenn diese auch in deutscher Sprache vorlägen, schrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwoch im Namen aller Fraktionen an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Deutsche Texte seien "entscheidende Voraussetzung" für die sorgfältige Beratung von Europa-Themen im deutschen Bundestag.

Lammert wies darauf hin, dass Deutsch in der EU von mehr Menschen gesprochen werde als jede andere Sprache. Neben Englisch und Französisch sei es zudem gleichberechtigte EU-Amtssprache. In jüngster Zeit sei es wiederholt vorgekommen, dass die EU-Kommission wichtige Texte nicht vollständig auf Deutsch vorgelegt habe.

Finnland hatte in dieser Woche angekündigt, während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte die meisten Beiträge nur auf Englisch oder Französisch zu veröffentlichen. Während Helsinkis Ratspräsidentschaft 1999 hatte es offenen Streit gegeben mit der damaligen Regierung des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder, weil bei informellen Ministertreffen nicht ins Deutsche übersetzt wurde. Aus Protest blieben deutsche Minister einigen Treffen fern.