Tagesgespräch im BR
Ihr Schreiben vom 8.5.2009
München, den 16.5.2009
Sehr geehrter Herr Bosbach,
Ihre gelinde gesagt eigenartige Reaktion auf mein „freundliches Schreiben“, für das Sie mir „sehr herzlich danken“, lässt erkennen, dass es entgegen Ihrer Behauptung eben doch für Sie ein Problem darstellt, wenn Sie sich mit unterschiedlichen, d. h. Ihre Ansicht ablehnende Meinungen, hier über die Aufnahme der Guantanamo-Häftlingen, befassen müssen. Dies bewiesen Sie schon während der Sendung mit ihren Reaktionen. Nun gaben Sie es auch zu, „sehr allergisch“ zu sein, wenn man Ihnen eine Meinung „unterjubelt“, die Sie nicht haben. Ich wüsste da eine wirksamere Methode, eine Unterstellung zu entkräften, einfach Argumente anzugeben und bei Misserfolg den anderen bei seiner Meinung zu lassen. Das wäre schlicht Demokratie.
Ich finde es bemerkenswert, wie ein Abgeordneter mit Ihrem beruflichen Werdegang und mit 15 Jahren Bundestagserfahrung auf ein mit Ernst und Engagement verfasstes Schreiben reagiert. Ich vermisse, wie schon während der Sendung geschehen, eine souveräne Haltung, mit der auch unangenehme verbale Stellungnahmen ertragen und mit sachlichen Entgegnungen beantwortet werden. Abgeordnete müssten es eigentlich gewohnt sein, dass Bürger in ihrer Machtlosigkeit gegenüber den Politikern diese „unterirdisch“ angehen, wie Sie es nennen. Haben Sie in der Sendung damit etwa „unter der Gürtellinie“ gemeint? Dann scheint die bei Ihnen bereits ziemlich unterhalb der Neuronenversammlung zu beginnen.
Sie werfen mir Unsachlichkeit ausgerechnet mit dem Hinweis vor, nicht angegeben zu haben, „wieso, auf welche Art und Weise, durch welche Formulierungen“ Sie die Aufnahmebedingen für die Häftlinge ignoriert hätten. Darf ich Ihnen erklären, wie man einen Sachverhalt ignoriert? Ganz einfach, indem man ihn nicht erwähnt, ihn übergeht. (Wörterbuch „Wahrig“ Ignorieren: Nicht wissen wollen, absichtlich nicht beachten). Und das haben Sie getan, nämlich die Fakten nicht genannt, jedenfalls nicht mit gleicher Deutlichkeit, wie Sie mehrmals, sogar zum Missfallen von Herrn Küpper auf sozialdemokratische Minister und andere Repräsentanten des Staates hingewiesen haben, die keinen einzigen Flüchtling aufnehmen würden. Als wenn schon jemand dieses Personenkreises einen Flüchtling aufgenommen hätte, auch keiner Ihrer Parteifreunde ist mir bekannt.
Sie räumen auch ein, was nicht gerade für Sie schmeichelhaft ist, sich „überhaupt nicht daran zu erinnern, dass die „Aufnahmebedingungen Gegenstand des Gesprächs waren“. Unfassbar. Offenbar haben Sie dem zugeschalteten, schon in meinem Schreiben vom 4.5.2009 erwähnten Herrn Wiefelspütz nicht zugehört, der eben diese Aufnahmebedingungen klar und allgemein verständlich erläutert hat, nämlich, dass sicher sein müsse, dass die Häftlinge unschuldig seien und von ihnen keine Gefahr ausgehe. Die Ausführungen Ihres Bundestagskollegen Wiefelspütz fanden Sie keiner Erwiderung wert. Sie haben sich nicht einmal begrüßt, kennen Sie sich denn nicht?
Sie haben auch die in Frage kommende und von Herrn Wiefelspütz genannte Zahl der Häftlinge („6, 8 vielleicht 10“) nicht nur ignoriert, sondern an anderer Stelle aufgebauscht, indem Sie sagten, es sei für Sie „keine Frage der Zahl, ob das 15 oder 25 wären“. Das ist klassischer Populismus. Bevor Sie wieder Unsachlichkeit oder die unterschrittene Gürtellinie vorwerfen, informieren Sie sich bitte über die Bedeutung dieses Ausdruckes. Gälte Ihre Aussage eigentlich auch dann, wenn es nur 2 oder 3 Häftlinge wären?
Außer mir hatten auch andere Anrufer den Eindruck, dass Ihnen zu viel Redezeit eingeräumt wurde. Tatsächlich waren es knapp 14 Minuten, die jedoch wegen Ihrer ständigen Wiederholungen der bekannten Fakten (USA als Errichter von Guantanamo, Haft ohne Anklage, Verantwortlichkeit dafür, warum noch in Haft? Aufnahme durch Minister, Meinungsfreiheit und -unterschied, Respektieren anderer Meinungen usw.) länger erschienen war. Bemerkenswert fand ich auch die Fremdenfeindlichkeit und Substanzlosigkeit der ihnen zustimmenden Meinungsäußerungen, übrigens in der Minderzahl, auf die Sie und Ihre Parteifreunde wahrlich nicht stolz sein können.
So viel für heute. Auf die weiteren Ausführungen Ihres Schreibens kann ich wegen anderer Prioritäten erst später eingehen. Nur noch diese Bemerkung. Ihre Methode, kritische Briefe von Bürgern zu beantworten, mag Sie selbst zufrieden stellen. Als Versuch einer plausiblen Erläuterung Ihrer Meinung und einer Erklärung für Ihr Handeln mit der Möglichkeit, den Kritiker zu besänftigen oder gar von der Richtigkeit Ihres Handelns zu überzeugen, sind derartige Schriftsätze völlig ungeeignet. Sie schrecken mehr ab als sie anspornen, einen fruchtbaren Gedankenaustausch mit Ihnen zu suchen. Diese Erfahrung spricht sich im Bekanntenkreis herum und führt in der Regel zu Resignation und Politikverdrossenheit.
Während meiner Tätigkeit als Prüfer im Deutschen Patentamt (1961 bis 1991) hätte ich es mir nicht erlauben dürfen, im Prüfungs- und Einspruchsverfahren Bescheide und Beschlüsse derart unschlüssig und begründungsarm den Verfahrensgegnern, meistens Patentanwälte, als auch der 2. Instanz, dem Bundespatentgericht „unterzujubeln“; sie wären von den Juristen „zerhäckselt“ worden.
Mit Bedauern und dennoch freundlichen Grüßen
Di. Ulrich Werner
c/ Wolfgang Küpper
Dieter Wiefelspütz
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