Antwort auf das Schreiben vom 16. Juni 2004
Frau Margot Ahlborn, MdB
Referentin der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion
München, den 05.08.2004
Sehr geehrte Frau Ahlborn,
vielen Dank für Ihre Antwort auf mein Schreiben vom 24. 04 und 07.06.2004.
Die Gründe, mit denen Sie Ihr Beharren auf der Eintragung des Doktorgrades im Ausweis zu rechtfertigen versuchen, können mich nicht überzeugen, auch deshalb, weil Sie auf meine Argumente nicht eingegangen sind. Pkt. 5 meines Schreibens (Daten der Abgeordneten im Internet) haben Sie ebenfalls ignoriert.
Sie bekunden für meine Darlegungen zum Thema zwar großes Interesse, sehen jedoch „nicht ein zentrales Ziel, die bestehende Regelung abzuschaffen“, und zwar „im Hinblick auf die bestehende Tradition“.
Der freundliche Ton und die nette Absichtserklärung am Ende Ihres Schreibens kann meine Erkenntnis nicht verhindern, daß Sie eine Änderung der von mir beanstandeten Vorschriften ohne sachliche Begründung ablehnen. Ich kann weder Ihren Hinweis auf die derzeitige Oppositionsrolle der CDU/CSU ernst nehmen noch Gründe wie „mangelnde politische Dringlichkeit“ und das Festhalten an „bestehende Tradition“. Welche „gesellschaftlichen Unzuträglichkeiten“ durch eine Änderung des Paßgesetzes erreicht werden sollen, ist mir unverständlich. Sie bestehen bereits, wie ich dargelegt habe. Immerhin bestätigen Sie die „veränderte Bewertung“ des Doktorgrades. Darüber hinaus gibt es schwerwiegende sachliche Gründe, die bestehenden Vorschriften zu ändern.
In meiner ausführlichen Stellungnahme gehe ich auch auf die Ausführungen von Herrn Joachim Stünker (SPD-Fraktion) und Herrn Andreas Bothe (FDP-Fraktion) ein. Ich bitte Sie höflich, sehr geehrte Frau Ahlborn, Ihre Auffasung zu überdenken. Es würde mich freuen, wenn ich Sie mit meinen Darlegungen wenigstens nachdenklich stimmen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Werner
C/ Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion
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